Im brasilianischen Nationalkongress wird derzeit über ein Gesetz verhandelt das weitreichende Auswirkungen auf die Militäroperationen während der Olympischen Spiele haben könnte. Laut dem Gesetzestext sollen Verbrechen mit Todesfolge durch Soldaten während dem Mega-Event vor einem Militärgericht und nicht wie üblich vor einem zivilen Gericht behandelt werden. Die Initiative bezieht sich auf die Sicherheit während der Spiele, sowohl im Fall eines Terroranschlages, als auch bei sozialen Protesten. Rund 23.000 Soldaten sollen während der Spiele in der Stadt stationiert werden.
Der Gesetzesvorschlag wurde von der sogenannten „Kugel-Fraktion“, einem Zusammenschluss von Abgeordneten, die der Waffenindustrie und dem Militär nahestehen, auf den Weg gebracht. Die Politiker*innen begründen die Initiative mit der prekären Sicherheitslage in der Stadt.
Am 6. Juli hatte die Abgeordnetenkammer in einem Eilverfahren dem Projekt zugestimmt. Nun muss im Senat darüber abgestimmt werden.
Der Abgeordnete Ivan Valente von der linken Oppositionspartei PSOL bezeichnete den Gesetzesvorschlag als „Lizenz zum Töten“. Auch der PT-Politiker Lingbergh Farias erklärte: „Damit schaffen wir einen furchtbaren Präzedenzfall und ein Klima der Spannung. Es wird ein Schuss in den Fuß sein“.
Von Niklas Franzen, Rio de Janeiro